Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin II. Wahlperiode Änderungsantrag Aktueller Initiator: Ursprungs- Drucksachenart: Ursprungsinitiator: Dr. Th. Römer Irena Hampel Drucksachen-Nr. Datum: 28.01.2004 957 / II 963 / II Mieterschutzkonzeption bei Wohnungsprivatisierung • Beratungsfolge: Datum Gremium Die B V V möge beschliessen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat vorstellig zu werden und die Erarbeitung und Umsetzung eines Mieterschutzkonzeptes unter Berücksichtigung des 8-Punkte- Programms „Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin" von 1999, für von Privatisierung betroffene Mieter zu fordern. Integraler Bestandteil dieses Konzeptes sollen u.a. folgende Punkte sein. 1. Informationspfiicht der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gegenüber den Betroffenen Mieterinnen und Einrichtung von Bürgerbüros bei Privatisierung von Häusern im Kiez. – 2. Aktualisierung bestehender Mietverträge bei vorliegendem Änderungswunsch der Mieter, vor Verkauf der Häuser. 3. Schaffung von ausreichenden Fristen für die mögliche Einlösung von Vorkaufsrechten für Mieterinnen und kompetente Finanzierungsberatung sowie die Möglichkeit Genossenschaftsmodelle zu realisieren. Begründung: Aktuelle Entwicklungen insbesondere im Waldekiez, aber auch die beabsichtigte Privatisierung der GSW haben nachhaltige Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Bewohner des Bezirkes. Wohnungspolitisch ist es dringend erforderlich hier Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen, weil ansonsten die mit grossem öffentlichem Aufwand betriebene behutsame Stadterneuerung negiert wird. Die BW unterstützt ausdrücklich das Engagement der AnwohnerInnen und begrüßt energisch ihr Anliegen, im Kiez ansässig zu bleiben. Aktuelle Initiatorinnen/Verfasserinnen: Irena Hampel, Dr. Th. Römer