Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin II. Wahlperiode Drs. Nr.: DS/0963/11 Antrag Betr.: Einhaltung der 'Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin' Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen. dass de Einhaltung der „Grundsätze der Wohnraumprivatisierung in Berlin, 8-Punkte-Programm" garantiert und kontrolliert werden. Sowie dass, bei einem Verstoß der neuen- Eigentümer gegen das 8-Punkte-Programm die Immobilie an die städtische Wohnungsbaugesellschft zurückgegeben wird und alle vom Eigentümer verursachten Schäden entschädigt werden. Ferner ist darauf hinzuwirken, das weitere Privatisierungen nicht vorgenommen werden bis auch Das 8-Punkte-Programm vom Senat verbindlich garantiert werden kann Der BVV ist bis zur März-Sitzung zu berichten. Begründung Eine Veräußerung von Immobilien an die Miete ist mit dem Wegfall der Genossenschaftsförderung für die Mieter nicht mehr möglich. Damit sind wesentliche Eckpfeiler die im Abgeordnetenhaus für eine Bereitschaft zur Privatisierung führten entfallen. Eine Umkehr ist daher geboten. Eine weitere Privatisierung würde nur die mit großem öffentlichen Aufwand betriebene. behutsame Stadterneuerung negieren. Die Berichte der Betrorffenengemeinschaft Walde-Kiez in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bauen und Wohnen,Umwelt und Verkehr sowie Personal, Haushalt und lnvestitionen am 11 12.2033. haben drastisch dargestellt, dass bei der Privatisierung von Wohngebäuden aus dem Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften aufgrund der knappen Terminierung der Angebote an die Mieter keine Privatisierung an diese vorgesenen ist. Die BVV unterstützt ausdrücklich das Engagement der AnwohrerInnen und begrüßt energisch ihr Anliegen im Kiez ansässig zu bleiben Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.04 SPD Frau Hampel, Irene