Podiumsdiskussion am 10.5.2004 um 19.00 Uhr im Statthaus Böcklerpark zum Thema:

Privatisierung von landeseigenem Hausbesitz in SO36 ------------- veranstaltet von der 

Betroffenengemeinschaft Waldekiez -----------------------------------------------PROTOKOLL 

3. Themenblock:           Moderation: Peter Bobrowski

Titel :  Perspektiven zur sozialverträglichen Zukunftsgestaltung

Podiumsteilnehmer:  	Herr Dr. Schulz, Baustadtrat F`hain-Kreuzberg
			Herr Geffers, Referat IV c, Senatsverwaltung Stadtentwicklung
			Herr Dr. Nelken, MdA, Bau-u. Wohnexperte, PDS
Frau Stötzer, Öffentlichkeitsarbeit WBM
Frau Heubach, Service-Center IHZ

1.)	Einleitung

2.)	Dr.Schulz erläutert noch mal seinen Vorschlag, Bezirk, Senat, Wohnungsbaugesellschaften und Betroffene, aber auch Neueigentümer an einen Tisch zu bringen.
Dort sollen frühzeitig Informationen ausgetauscht und gemeinsam Entscheidungen herbeigeführt werden. 
Mit der Durchführung soll zwecks Kontinuität der Stadtteilausschuss beauftragt werden.
Das genaue Wo und Wie muss noch besprochen werden.

3. Das Publikum wird nach Meinung, Einschätzung, Stimmung befragt.

Unterschiedliches Bild, einerseits Misstrauen, Skepsis, andererseits vorsichtige Zustimmung

Abstimmung: ca. die Hälfte der (noch) Anwesenden könnte sich eine Beteiligung vorstellen.

4. Die Anwesenden PolitikerInnen werden nach Bereitschaft zur Mitarbeit gefragt.

Schulz: Ja
Geffers: Ja, nicht permanent, aber wenn´s wichtig ist
Nelken: wie Geffers
Zackenfels : Ja
Dr. Römer wird noch gefragt
Frau Hampel: Ja
Frau Seid: Ja
Frau Oesterheld: Ja

5. Baugesellschaften:
Es sind  keine Vertreter der Geschäftsführung da, für die WBM sagt Frau Stötzer (Pressesprecherin) Mitarbeit zu.

6: Alle Interessierten werden aufgefordert sich in eine Liste einzutragen, damit Einladungen verschickt werden können.
	
7.Bewohner fordern von der BeWoGe
•	alle leerstehende Wohnungen im Gebiet sofort an die rausgekündigten Mieter zu vermieten, damit die im Kiez bleiben können,
•	Alle Häuser, die noch nicht verkauft sind, sollen noch einmal den Mietern angeboten werden
•	die Personen ausfindig zu machen, mit denen damals mündliche Vereinbarungen getroffen wurden, um die schriftlichen Verträge anzupassen und Kündigungen entgegenzuwirken.

Frau Stötzer möchte das schriftlich haben und fordert auf, in´s Service-Center zu kommen.

8. Nun äußern sich die Betroffenen noch einmal und fordern ein Moratorium. 
Außerdem sollen endlich alle Betroffenen informiert werden

Geffers sagt, er könne dies nicht garantieren, er rate aber der WBM, 
•	die Qualität der Beratung der Mieter zu verbessern, 
•	die betroffenen Mieter zu informieren
•	erstmal keine neuen Verkäufe einzuleiten.

Es wird noch mal gefragt, was der Gesellschaft der Waldekiez wert ist.:
11 Millionen € (22 Einheiten á 0.5 Mio) sind durch den Verkauf zu erzielen,  ein Moratorium würde die bestehenden Strukturen schützen.

Vom Podium äußert sich dazu keiner mehr.

Mit Hinweis auf die Folgeveranstaltung wird das Treffen beendet.