Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
	Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	II. Wahlperiode
Ursprung Antrag                                                 Drs. Nr.: DS/0957/II
Initiator   PDS
Antrag
Betr.: Mieterschutzkonzeption bei Wohnungsprivatisierung Die 
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauflagt gegenüber dem Senat vorstellig zu werden und die Erarbeitung und 
Umsetzung eines Mieterschutzkonzeptes für von Privatisierung betroffenen Mietern zu fordern. Integraler 
Bestandteil dieses Konzeptes sollen u a folgende Punkte sein.

1. Informationspflicht für die städtischen Wohnungsbaugese!lschaften gegenüber den Betroffenen 
Mietern und Einrichtungen des Bürgerbüros bei Privatisierung von mehr als 20 Häusern im Kiez

2 Aktualisierung bestehender Mietverträge vor Verkauf der Häuser

3. Schaffung von ausreichenden Fristen für die mögliche Einlösung von Vorkaufsrechten für 
Mieterinnen und kompetente Finanzierungsberatung sowie die Möglichkeit Genossen-
schaftsmode!le ZU realisieren

Begründung
AKtuelle Entwicklungen insbesondere im Waldekiez, aber auch die beabsichtigte Privatisierung der GSW 
haben nachhaltige Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Bewohner des Bezirkes.  
Wohnungspolitisch ist es dringend erforderlich hier Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.01.04    PDS Herr Römer Thomas
Antragsteller/in Fragestelle/inr bzw Berichterstatter/in 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion