Berlin, den 11.6.2004

Zur Struktur von ´Forum: Wir bleiben alle!´ ( in Grdg. ) und ´Beratungsbüro´ ( in Grdg. )

Das ´Forum...´ bringt die AnwohnerInnen bzw. deren Vertretung mit den Vertreter-
                        Innen aus Bezirk, Senat, Abgeordnetenhaus und Wohnungsbauge-        
                        sellschaften zusammen.

Im ´Forum...´    nehmen Senat und Bezirk ihre politische Aufsichtspflicht über die landes-
                         eigenen Wohnungsbaugesellschaften wahr und gewährleisten die Teil-
                         nahme der Wohnungsbaugesellschaften mit sachkompetenten und ent-
                         scheidungsbefugten VertreterInnen.

Im ´Forum...´    werden Ideen, Richtlinien usw. zur Zukunft der Kieze erarbeitet. Dabei
                         geht es in erster Linie um den Grundstücksbestand der landeseigenen
                         Wohnungsbaugesellschaften und seine Zukunft.

Im ´Forum...´    wird, der brisanten Situation im Waldekiez und anderswo entsprechend, 
                         über die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der ( gegenwär-
                         tigen ) Privatisierung aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungs-
                         baugesellschaften verhandelt. Die Privatisierung ist sofort zu beenden.

Im ´Forum...´    wird die sofortige Einrichtung eines ´Beratungsbüros´ koordiniert, das 
                         privatisierungsbetroffene MieterInnen bei ihrer Verteidigung gegen die
                         Angriffe, die sie von Neueigentümern erleiden müssen, berät und tat-
                         kräftig unterstützt.
                         
Im ´Forum...´    wird sofort ein ´ Programm zum MieterInnenschutz´ verabredet, als Sofort-
                         hilfe für privatisierungsbetroffene MieterInnen und für die Fälle, in denen
                         eine eingeleitete Privatisierung nach eingehender Prüfung und allen
                         Anstrengungen nicht mehr zu verhindern ist.

Im ´Forum...´    kontrollieren Senat und Bezirk die Umsetzung und Einhaltung dieses ´Pro-
                         gramms´ seitens der Wohnungsbaugesellschaften und der Neueigentümer.
                         Die Verbindung stellt das Beratungsbüro her.

Das ´Forum...´ fordert Neueigentümer auf, ihre Planungen verbindlich vorzustellen. Neu-
                        eigentümer müssen dabei ggf. mit Einspruch rechnen.

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Das ´Beratungsbüro´ wird vom Bezirk finanziert, der die erforderlichen Mittel von den Woh-
                                  nungsbaugesellschaften erhält und treuhänderisch verwaltet.                 
                                  Den Wohnungsbaugesellschaften ist es untersagt, selbsttätig zu 
                                  beraten bzw. Fremdfirmen zu beauftragen.

Das ´Beratungsbüro´ wird mit sachkompetentem Personal besetzt, das das Vertrauen der 
                                  AnwohnerInnen genießt.
                                  Dieses Personal ist im Waldekiez verfügbar.