Berlin, den 15. 6. 2005

Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Yorckstraße 4-11
10965 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, in der nächsten BVV – Tagung am 22.6.2005 unser Anliegen mit einem beschluß- fähigen Antrag zu unterstützen.
Deshalb unterbreiten wir Ihnen einen Formulierungsvorschlag, der die Leitthemen unserer Argumentation berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Krüger für die Betroffenengemeinschaft Waldekiez

FORMULIERUNGSVORSCHLAG:

Antrag zur BVV - Tagung von Friedrichshain-Kreuzberg vom 22.6.2005

Antrag

Betr.: ´Stiftungsmodell Waldekiez´

Das BA wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, daß das im gegenwärtigen Privatisierungsverfahren von der Bewohnerschaft des Waldekiezes getragene ´Stiftungsmodell Waldekiez´ einer ernsthaften Prüfung hinsichtlich seiner Realisierung unterzogen wird und den anderen Privatisierungsmodellen (Eigenerwerb als GbR, Genossenschaftsanschluß) als gleichwertige Alternative zur Seite gestellt wird. Allen Hausgemeinschaften und MieterInnen soll offiziell die Möglichkeit gegeben werden, sich für dieses Modell auszusprechen.

Begründung:

Die geplante Privatisierung von 23 BEWOGE-Grundstücken mit ca. 300 WE im Waldekiez zieht die Gefahr der Verdrängung der z.Zt. dort lebenden ca. 1000 Menschen nach sich, weil auf Grund des vorhandenen Instandsetzungs- und Modernisierungsstaus mit extrem steigenden Mieten zu rechnen ist, die von der ansässigen Bewohnerschaft nicht getragen werden können.

Die bekannten Modelle zur Privatisierung sind angesichts der finanziellen Situation des Großteils der betroffenen Haushalte nicht ohne die Inkaufnahme sozialer Härten durchführbar.

Das den Fraktionen der BVV des Bezirks seitens der Bewohner vorgestellte ´Stiftungsmodell Waldekiez´ reagiert auf ein fehlendes Konzept zur Entlassung von Sanierungsgebieten und gewährleistet die Sicherung und die nachhaltige Weiterentwicklung der sozialen Sanierungsziele im ehemaligen Sanierungsgebiet Kottbusser Tor-Nord.

Das ´Stiftungsmodell Waldekiez´ ist eine sozialverträgliche Lösungsalternative der Privatisierungs-
problematik und soll daher einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden.