Berlin, im Juni 2004

Informationsblatt 1 vom Juni 2004

SOZIALKLAUSELVERORDNUNG -  Was ist das?

Die Sozialklauselverordnung soll den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von bewohnten Mietwohnungen in Eigentumswohnungen regeln.

Zur Zeit gilt bei der Umwandlung einer bewohnten Mietwohnung in eine Eigentumswohnung
für die MieterInnen ein 3-jähriger Schutz gegen Kündigungen wegen Eigenbedarf des Eigen-
tümers und wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertung (z.B. Zusammenlegung von
Wohnungen).
Dieser Schutz gilt in ganz Berlin. Es wird nicht unterschieden in Stadtgebiete mit besonders hohem Verdrängungsdruck, Milieuschutzgebiete, Sanierungsgebiete oder aus der Sanierung
entlassene Gebiete.

(Hinweis:Bei verkauften WBM-BEWOGE-IHZ – Häusern sind die MieterInnen durch 
Vertragsergänzungen besser geschützt.)

Die Landesregierung ist ermächtigt, die Sozialklauselverordnung an die besonderen Verhält-
nisse Berlins anzupassen. 
 ( BGB § 557a,  Abs.2:  „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind.“ Die Ausweisung dieser Gebiete hat durch Rechtsverordnung zu erfolgen. )

Eine verbesserte Sozialklauselverordnung muß beinhalten:
- Der Kündigungsschutz bei der Umwandlung einer bewohnten Mietwohnung in eine Eigen-
  tumswohnung muß auf diegesetzliche  Maximalfrist von 10 Jahren ausgedehnt werden.
- Wenigstens in den Gebieten mit besonders hohem Verdrängungsdruck , Milieuschutz-
  gebieten, Sanierungsgebieten und aus der Sanierung entlassenen Gebieten muß der 
  Kündigungsschutz auf die gesamte Dauer des Mietverhältnisses ausgedehnt werden.

In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und PDS vereinbart, daß der Senat prüfen wird, ob Berlin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. 
Bei der Prüfung wurde festgestellt, daß sich ein Kündigungsschutz von 10 Jahren für Gesamtberlin auf Grund der Gesamtversorgungssituation mit Wohnraum „wahrscheinlich nicht hinreichend rechtsbeständig“ begründen ließe. 
Bei der Überlegung, ob man im Unterschied dazu für Teilgebiete der Stadt diesen Kündigungsschutz einrichten könnte, ist man zum Ergebnis gekommen, daß man deshalb für einige Bezirke die Fristen auf 5 oder 7 Jahre festlegen sollte. 

Unsere Forderung: - Ausnutzen der gesetzlich möglichen Maximalfrist von 10 Jahren in allen       
 von der Umwandlung betroffenen Gebieten als Hilfsmaßnahme;
                                - Kündigungsschutz für den gesamten Zeitraum des Mietverhältnisses;

Begründung: Das ein Handlungsbedarf besteht, die Frist anzuheben, wird von der      
 SPD / PDS Koalition eingestanden. – Da es keine gesicherte Versorgung mit 
 Wohnraum zu vertretbaren Bedingungen gibt, kann die richtige Entscheidung 
 nur die Anhebung auf 10 Jahre in den von der Umwandlung betroffenen 
 Gebieten sein.