Betroffenengemeinschaft Waldekiez
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A
dalbertstraße 95a
0999 Berlin Berlin, den 4.2.2006
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PRESSEERKLÄRUNG
Senat zwingt Bewohner in teure Genossenschaft !
'AUS' für das PROJEKT STIFTUNG WALDEKIEZ ?
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zerschlägt Modell der Kreuzberger MieterInnen
Zuschlag erhält Genossenschaft aus Prenzlauer Berg
Kein politischer Wille zu sozialer Zukunft in Berlin
Das Privatisierungsverfahren um 23 Mietshäuser der WBM-BEWOGE im Waldekiez in Kreuzberg
SO36 scheint entschieden zu sein.
Mit Datum vom 24.1.2006 wurde der Betroffenengemeinschaft Waldekiez von der Senatsver-
waltung für Stadtentwicklung (SenStadt), Abt. IV C, die Ablehnung des PROJEKTS STIFTUNG
WALDEKIEZ mitgeteilt.
Das von der Bewohnerschaft der 23 zum Verkauf stehenden Mietshäuser, sog. 'Sanierungs-
vertragsgrundstücke', entwickelte Stiftungsmodell versteht sich als die eigentlich sozialverträgliche
Alternative zum mittlerweile gewohnheitsmäßigen 'Privatisieren' von Beständen der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften.
Die Begründung der Ablehnung erschöpft sich im Aufzeigen angeblicher Unsicherheiten in der
Finanzierung. Dabei gilt die Sorge besonders dem geforderten Landesdarlehen, dessen Rückfluß
bezweifelt wird.
Es wird übergangen, daß das Finanzierungskonzept auf einer sicheren wohnungswirtschaftlichen
Berechnung beruht.
Die sozialen Aspekte des Stiftungsmodells finden keine Beachtung.
Stattdessen soll eine erst seit 2000 bestehende Wohnungsbaugenossenschaft den Zuschlag
erhalten. Die junge eigentumsorientierte und auf öffentliche Gelder angewiesene Genossenschaft
bietet offenbar alles, was SenStadt von einem Neueigentümer erwartet:
Eigenkapital, u.a. aus der Zwangsmitgliedschaft bei Neuvermietungen und der Möglichkeit der
privaten Eigentumsbildung.
Das Genossenschaftsmodell birgt gegenüber dem Stiftungsmodell erhebliche Risiken für die
BewohnerInnen des armutsgeprägten Waldekiezes:
ein schnellerer Anstieg der Mieten auf ein höheres Niveau
Neuvermietungen nur an vollzahlende Genossenschaftsmitglieder
Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch Verlust von preiswertem Wohnraum
Verschuldungsrisiko durch private Eigentumsbildung
Ist die Störung des sozialen Friedens in Kreuzberg politisch gewünscht?
Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung
und die Unterstützung unseres sozialverträglichen Modells!
Wir fordern das PROJEKT STIFTUNG WALDEKIEZ!
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Anlage: Auszug aus der Projektmappe